Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium
verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium
das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte
Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten”
und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den
Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert
und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft
sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.
Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die
Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte
Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des
G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und
einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als
Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot
und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten,
von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen
Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia
ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in
der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das
Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen
linksradikaler Medienarbeit diskutieren.
Die Veranstaltung findet im Linken Zentrum R12 statt.
Ab 19:00Uhr gibt es vegane Vokü von der k-gruppe
Veranstaltungsbeginn ist 20:00Uhr
Eure alarmies